Allgemeine Online Geschäftsbedingungen der Zieglmeier Tankstellen GmbH
Im Folgenden werden die Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen geregelt, die über diesen Onlineshop zwischen Zieglmeier Tankstellen GmbH, Gerolsbacher Str. 9, 86529 Schrobenhausen und dem jeweiligen Käufer geschlossen werden.
1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Zieglmeier Tankstellen GmbH (nachfolgend „
ZTG“) und dem Kunden (nachfolgend „
Kunde“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Online Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, die ZTG stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Online Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Kunden, sowohl für Verbraucher als auch für gewerbliche Kunden bzw. Unternehmer, wie in nachstehender Ziffer 1.2 definiert.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
2 Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.
2.2. Der Kunde kann aus dem Sortiment der ZTG Produkte auswählen und diese über den Warenkorb Button, in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den für den Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Button, gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Kunde kann jederzeit vor einer verbindlichen Bestellung durch Betätigung des „Zurück-Buttons“ im Browser auf die Seite gelangen, auf der seine Daten erfasst worden sind. Eingabefehler können hier berichtigt werden. Durch Schließen des Internetbrowsers kann der Bestellvorgang abgebrochen werden. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2.3 Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden erfolgt automatisch und stellt noch keine bindende Annahme der Bestellung dar. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung in Textform übermittelt, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert.
2.4 Hat der Kunde eine Zahlungsart mit sofortiger Zahlung gewählt (etwa PayPal, Amazon-Payments, Sofortüberweisung, etc.), kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande. Hat der Kunde die Zahlungsart Vorkasse gewählt, kommt der Vertrag bereits dann zustande, wenn der Kunde vor der Annahmeerklärung durch ZTG eine Zahlungsaufforderung mit den entsprechenden Bankdaten erhält. Mit dieser Zahlungsaufforderung nimmt die ZTG das Angebot an.
2.4. Mit der E-Mail (Eingangsbestätigung und Annahme der Bestellung) oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird dem Kunden der Vertragstext auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
2.5 Die aktuellen AGB der ZTG können vom Kunden jederzeit auch unter https://www.tankhandel.de/AGB eingesehen werden. Vergangene Bestellungen sind im Kundenbereich unter Mein-Konto ersichtlich.
2.6. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3 Beginn Lieferfrist und Lieferung
3.1 Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
3.2 Die Zustellung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse bzw. bei Zahlung mittels eines Zahldienstleisters wie z.B. PayPal, an die jeweils beim Zahldienstleister angegebene Lieferadresse.
3.3 Sofern eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war und das Transportunternehmen die bestellte Ware wieder an die ZTG zurücksendet, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Für Verbraucher gilt dies nicht, wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn dieser vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass die ZTG dem Kunden diese eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
3.4 Wird die Ware per Spedition geliefert, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, also bis zur der Lieferadresse nächsten öffentlichen Bordsteinkante, sofern nichts anderes vereinbart ist.
3.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten (Selbstbelieferungsvorbehalt), vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, sofern der Verkäufer den Ausfall nicht selbst zu vertreten hat und er rechtzeitig ein sorgfältiges Deckungsgeschäft mit dem Vorlieferanten vereinbart hat.
4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der ZTG. Sofern und soweit der Kunde die Ware weiterverarbeitet oder veräußert setzt sich das Eigentumsrecht an dem verarbeiteten Produkt im Verhältnis zum Wert der Ware fort; bei Weiterveräußerung tritt der Kunde seine Forderung gegen den Drittkunden, an die diese Abtretung annehmen ZTG, auflösend bedingt auf die Erfüllung der Kaufpreisforderung der ZTG ab.
5 Preise und Versandkosten
5.1 Die auf der Webseite der ZTG angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2 Anfallende Versand- und Lieferkosten werden während des Bestellvorgangs ausgewiesen und sind – sofern nicht anders angegeben – vom Kunden zu tragen.
5.3 Der Versand der Ware erfolgt durch ein von der ZTG beauftragtes Transportunternehmen. Das Versandrisiko trägt die ZTG, sofern der Kunde Verbraucher ist, andernfalls der Kunde.
5.4 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der EU können weitere Kosten anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. Hierbei sind Kosten wie erhöhte Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren oder weitere Steuern und Zölle gemeint.
6 Zahlungsmodalitäten
6.1 Während des Bestellvorgangs werden dem Kunden die zur Verfügung stehen Zahlungsoptionen angezeigt. Hierbei kann es sich z.B. um Zahlungsoptionen wie Vorauskasse, oder die Nutzung von Zahldienstleistern wie z.B. PayPal oder Sofortüberweisung handeln. Während des Bestellvorgangs erhält der Kunde weitere Informationen. Die ZTG ist berechtigt, die Zahlungsoptionen nach eigenem Ermessen festzulegen.
6.2 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, wenn kein späterer Fälligkeitstermin zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nur, sofern der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. In diesem Fall hat der Kunde, der Verbraucher ist, der ZTG Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen, § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB. Für Unternehmer gilt ein Verzugszins in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, § 288 Absatz 2 BGB.
6.3 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die ZTG nicht aus.
6.4 Sofern Aktionsgutscheine durch die ZTG ausgegeben werden, haben diese nur eine begrenzte Gültigkeitsdauer, die dem jeweiligen Gutschein zu entnehmen ist. Nur in diesem Zeitraum und nur für die in der Aktion befindlichen Produkte kann der Gutschein im Online-Shop der ZTG eingelöst werden. Es erfolgt keine Barauszahlung. Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Der Gutscheincode muss vor Abschluss der Bestellung in den dafür vorgesehenen Feldern eingegeben werden. Nachträglich ist keine Verrechnung mit dem Gutschein möglich. Der Gutschein ist nicht personengebunden und daher übertragbar.
7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
7.1 Bei allen Waren aus den Webshops der ZTG bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die ZTG haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
7.2 Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von der ZTG gelieferte neu hergestellte Sachen 12 Monate ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfristen für den Verkäuferregress nach § 445a BGB bleiben davon unberührt.
7.3 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von der ZTG gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Produkt oder Artikel abgegeben wurde. Der Umfang einer etwaigen Garantie ist den jeweiligen Garantiebestimmungen zu entnehmen.
8 Haftung
8.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der ZTG, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
8.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet die ZTG nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung für sonstige und/oder Folgeschäden, einschließlich entgangenen Gewinn, ist vollständig ausgeschlossen.
8.3 Die Einschränkungen der Ziffern 8.1 und 8.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der ZTG, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
8.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9 Widerrufsrecht
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, siehe Ziffer 1.2, handelt, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen, die als Muster auf der Webpage der ZTG unter https://www.tankhandel.de/Widerrufsbelehrung heruntergeladen werden kann.
10 Hinweise zur Datenverarbeitung
Eine Datenschutzerklärung befindet sich auf der Webpage der ZTG unter https://www.tankhandel.de/Datenschutz.
11 Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die ZTG weder verpflichtet noch bereit.
12 Schlussbestimmungen
12.1 Auf Verträge zwischen der ZTG und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Bestellungen von Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder der durch Richterrecht gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechende Anwendung.
12.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der ZTG ist der Sitz der ZTG.
12.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
Stand: 06.2024
